Vierter AbschnittFestsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe

§ 12aRechtsbehelfe gegen die Heranziehung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem erlassen worden sind.