Abwasserabgabengesetz*)
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- Neugefasst durch Bek. v. I 114
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I 1327
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Grundsatz
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Bewertungsgrundlage
Zweiter AbschnittErmittlung der Schädlichkeit
- § 4
- Ermittlung auf Grund des Bescheides
- § 5
- …
- § 6
- Ermittlung in sonstigen Fällen
- § 7
- Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
- § 8
- Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
Dritter AbschnittAbgabepflicht
- § 9
- Abgabepflicht, Abgabesatz
- § 10
- Ausnahmen von der Abgabepflicht
Vierter AbschnittFestsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
- § 11
- Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
- § 12
- Verletzung der Erklärungspflicht
- § 12a
- Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
- § 13
- Verwendung
Fünfter AbschnittGemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
- § 14
- Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 15
- Ordnungswidrigkeiten
- § 16
- Stadtstaaten-Klausel
- § 17
- …
- § 18
- …
- Anlage
- …