Abwasserabgabengesetz
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
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Fünfter AbschnittGemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
§ 15Ordnungswidrigkeiten
- (1)
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
- 2.
- entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.
- (2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.