Abwasserabgabengesetz
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
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Fünfter AbschnittGemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
§ 14Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- Für die Hinterziehung von Abwasserabgaben gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4 und des § 371 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend, für die Verkürzung von Abwasserabgaben gilt die Bußgeldvorschrift des § 378 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend.