Abwasserabgabengesetz Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2005 I 114 Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 22.8.2018 I 1327 Gesetze§ 15 Index § 17 Fünfter AbschnittGemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften § 16Stadtstaaten-Klausel § 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.