§ 1
Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 2a
Feststellung der Eisenbahneigenschaft

§ 2b
Übergeordnetes Netz

§ 2c
Zuordnung zum übergeordneten Netz

§ 3
Öffentlicher Eisenbahnverkehr

§ 4
Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes

§ 4a
Instandhaltung

§ 4b
Prüfsachverständige

§ 5
Eisenbahnaufsicht

§ 5a
Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden

§ 5b
Eisenbahn-Unfalluntersuchung

§ 5c
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

§ 5d
Vertraulichkeit

§ 5e
Übermittlung an öffentliche Stellen

§ 5f
Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

§ 6
Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

§ 6a
Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung

§ 6b
Anforderungen an die Zuverlässigkeit

§ 6c
Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

§ 6d
Anforderungen an die fachliche Eignung

§ 6e
Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

§ 6f
Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung

§ 6g
Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung

§ 6h
Unterrichtung der Europäischen Kommission

§ 6i
Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission

§ 7
(weggefallen)

§ 7a
Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen

§ 7b
(weggefallen)

§ 7c
Sicherheitsgenehmigung

§ 7d
Anerkennungen

§ 7e
Zugang zu Schulungsmöglichkeiten

§ 7f
Aufnahme des Betriebes

§ 7g
Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung

§ 7h
Zurücknahme oder Einschränkung des Antrags bei Einsatz von Verwaltungshelfern

§ 8
(weggefallen)

§ 9
(weggefallen)

§ 9a
(weggefallen)

§ 9b
(weggefallen)

§ 10
Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern

§ 10a
Zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

§ 11
Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

§ 12
Tarife

§ 12a
Fahrgastinformationen

§ 12b
Elektronische Kommunikation bei Erstattungs- und Entschädigungsanträgen nach der Verordnung (EU) 2021/782

§ 12c
Nachweis der Behinderung

§ 13
Anschluß an andere Eisenbahnen

§ 14
Versicherungspflicht

§ 14a
Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 14b
Deckungssumme

§ 14c
Nachweis- und Anzeigepflichten

§ 14d
Auskunftspflicht

§ 15
Gemeinwirtschaftliche Leistungen

§ 16
Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen

§ 17
Vorarbeiten

§ 17a
Projektmanager

§ 18
Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

§ 18a
Anhörungsverfahren

§ 18b
(weggefallen)

§ 18c
(weggefallen)

§ 18d
Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 18e
Rechtsbehelfe

§ 18f
Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie

§ 18g
Prognostizierte Verkehrsentwicklung

§ 19
Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

§ 20
Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

§ 20a
Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

§ 20b
Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 21
Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 22
Enteignung

§ 22a
Entschädigungsverfahren

§ 22b
Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn

§ 23
Freistellung von Bahnbetriebszwecken

§ 24
Verkehrssicherungspflicht

§ 24a
Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen

§ 25
Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen

§ 26
Rechtsverordnungen

§ 27
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 28
Ordnungswidrigkeiten

§ 29
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 30
(weggefallen)

§ 31
Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter

§ 32
Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter

§ 33
(weggefallen)

§ 34
Netzbeirat

§ 35
(weggefallen)

§ 35a
Eisenbahnsicherheitsbeirat

§ 36
(weggefallen)

§ 37
(weggefallen)

§ 38
Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

§ 39
(weggefallen)

§ 40
Evaluierung der zentralen Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Anlage 1
Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Anlage 2
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Anlage 3
…