Allgemeines Eisenbahngesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 164
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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§ 2aFeststellung der Eisenbahneigenschaft
- Die für Eisenbahnverkehr zuständige oberste Landesbehörde stellt auf Antrag, soweit es sich nicht um Schienenbahnen des Bundes handelt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr fest,
- 1.
- ob und inwieweit eine Schienenbahn eine Eisenbahn im Sinne dieses Gesetzes ist,
- 2.
- ob Schienenpersonennahverkehr im Sinne des § 2 Absatz 12 vorliegt oder
- 3.
- ob eine Eisenbahn
- a)
- Stadt- und Vorortverkehr nach § 2 Absatz 16 oder
- b)
- Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18