Teil 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck; Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung

Teil 2Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen

Abschnitt 1Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen

§ 4
Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
§ 5
Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
§ 6
Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung
§ 7
Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
§ 8
Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung
§ 9
Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen

§ 10
Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 11
Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung
§ 12
Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 13
Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
§ 14
Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
§ 15
Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung
§ 16
Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen

§ 17
Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
§ 18
Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Amtliche Kontrollen

§ 19
Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 20
Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung
§ 21
Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung
§ 22
Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung
§ 23
Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung
§ 24
Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle

Teil 3Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben

§ 25
Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 26
Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
§ 27
Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung

Teil 4Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen

§ 28
Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung
§ 29
Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen
§ 30
Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
§ 31
Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung
§ 32
Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten
§ 33
Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten
§ 34
Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht
§ 35
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Teil 5Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen

§ 36
Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung
§ 37
Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Teil 6Verfahren vor Gericht

§ 38
Kennzeichenstreitsachen
§ 39
Beiziehung eines Patentanwalts

Teil 7Bußgeld- und Einziehungsvorschriften

§ 40
Bußgeldvorschriften
§ 41
Einziehung

Teil 8Schlussbestimmungen

§ 42
Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung
§ 43
Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung
§ 44
Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 45
Übergangsbestimmungen