Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Teil 2Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen

Abschnitt 4Amtliche Kontrollen

§ 22Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Art und Weise der amtlichen Marktkontrolle, einschließlich ihrer Häufigkeit, zu regeln, soweit dies für die Durchführung des Agrargeoschutzrechts, insbesondere der Artikel 42 und 43 der Verordnung (EU) 2024/1143, erforderlich ist.