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Sechster TeilSchlußvorschriften

Dritter AbschnittSonstige Schlußvorschriften

§ 104Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

(1)
Die Regelungsangebote der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die dreiprozentigen im Inland zahlbaren Schuldverschreibungen und Teilgutscheine sowie für die Scrips der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden vom - veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 83 vom - richten sich auch an Gläubiger, die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in dessen Geltungsbereich als Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt oder als juristische Personen ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung haben. Ein Sitz in Berlin gilt als Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann, wenn sich die Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.
(2)
Absatz 1 gilt nur hinsichtlich solcher Ansprüche, die am die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 erfüllen.