Allgemeines Kriegsfolgengesetz*)
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
- Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. I 1328
Erster TeilAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Erlöschen von Ansprüchen
- § 2
- Gleichgestellte Ansprüche
- § 3
- Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
Zweiter TeilZu erfüllende Ansprüche
- § 4
- Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- § 5
- Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
- § 6
- Wohnsitzvoraussetzungen
- § 7
- Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
- § 8
- Auflösung von Verträgen
- § 9
- Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- § 10
- Ansprüche aus Grundpfandrechten
- § 11
- Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
- § 12
- Ansprüche aus Verwahrungen
- § 13
- Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
- § 14
- Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
- § 15
- Ausgleichsansprüche
- § 16
- Gesetzeskonkurrenz
- § 17
- Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 18
- Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- § 19
- Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
- § 20
- Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken
- § 21
- Beweisregel
- § 22
- Enteignungsrecht
- § 23
- Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
- § 24
- Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen
- § 25
- Anspruchsschuldner
- § 26
- Anmeldung
- § 27
- Anmeldestellen
- § 28
- Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- § 29
- Klagefrist
Dritter TeilAblösung von Kapitalanlagen
- §§ 30 bis 67
- (weggefallen)
Vierter Teil
- §§ 68 bis 84
- …
Fünfter Teil
- § 85
- …
Sechster TeilSchlußvorschriften
Erster AbschnittVertragshilfevorschriften
Erster Titel
- § 86
- …
Zweiter TitelStundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
- § 87
- Stundung und Herabsetzung
- § 88
- Vertretung der Gläubiger
- § 89
- Versammlung der Gläubiger
- § 90
- Besonderheiten des Verfahrens
- § 91
- Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren
Zweiter AbschnittAuflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
- § 92
- Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen
- § 93
- Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung
- § 94
- Sondervermögen eigener Art
Dritter AbschnittSonstige Schlußvorschriften
- § 95
- Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
- § 96
- …
- § 97
- Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
- § 98
- Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn
- § 99
- Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes
- § 100
- Kraftloswerden von Wertpapieren
- § 101
- Londoner Schuldenabkommen
- § 102
- Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger
- § 103
- Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
- § 104
- Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
- § 105
- Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
- § 106
- Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 107
- Freistellung von Verwaltungsgebühren
- § 108
- Amts- und Rechtshilfe
- § 109
- Sondervorschriften für Berlin
- § 110
- Sondervorschriften wegen des Saarlandes
- § 111
- Berlin-Klausel
- § 112
- Inkrafttreten
- Anlage
- …