Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
- Zuletzt geändert durch Art. 214 V v. I 1328
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Sechster TeilSchlußvorschriften
Erster AbschnittVertragshilfevorschriften
Zweiter TitelStundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
§ 90Besonderheiten des Verfahrens
- (1)
- Dem Antrag (§ 87 Abs. 1 Satz 2) ist eine Ausfertigung der nach § 16 Absatz 3 des Schuldverschreibungsgesetzes aufgenommenen Niederschriften beizufügen.
- (2)
- Die Entscheidung über den Antrag kann nur für alle Gläubiger einheitlich ergehen. Sie wirkt für und gegen alle Gläubiger. § 19 Abs. 5 Satz 2 des Vertragshilfegesetzes ist nicht anwendbar.