Alkoholsteuerverordnung
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. I 1838
- Mittelbare Änderung durch Art. 16 G v. I 1838 (Nr. 39) ist berücksichtigt
§ 66Unterstützungspflichten
- Erlaubnisinhaber sind verpflichtet, Amtshandlungen im Betrieb zu unterstützen. Sie haben Folgendes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:
- 1.
- das für die Amtshandlung benötigte Material,
- 2.
- die für die Vergällung von Alkohol erforderlichen Mittel in geeigneter Beschaffenheit,
- 3.
- geeichte Wiege- und Messgeräte sowie
- 4.
- verschließbare Räume und Behälter.