Arzneimittelgesetz
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
- Neugefasst durch Bek. v. I 3394;
- zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. I Nr. 143
- Änderung durch Art. 6 G v. I Nr. 195 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 321 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Vierter AbschnittZulassung der Arzneimittel
§ 24dAllgemeine Verwertungsbefugnis
- Die zuständige Bundesoberbehörde kann bei Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ihr vorliegende Unterlagen mit Ausnahme der Unterlagen nach § 22 Abs. 1 Nr. 11, 14 und 15 sowie Abs. 2 Nr. 1 und des Gutachtens nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 verwerten, sofern die erstmalige Zulassung des Arzneimittels in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union länger als acht Jahre zurückliegt oder ein Verfahren nach § 24c noch nicht abgeschlossen ist oder soweit nicht die §§ 24a und 24b speziellere Vorschriften für die Bezugnahme auf Unterlagen eines Vorantragstellers enthalten.