Arzneimittelgesetz
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
- Neugefasst durch Bek. v. I 3394;
- zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. I Nr. 143
- Änderung durch Art. 6 G v. I Nr. 195 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 321 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Sechzehnter AbschnittHaftung für Arzneimittelschäden
§ 94aÖrtliche Zuständigkeit
- (1)
- Für Klagen, die auf Grund des § 84 oder des § 84a Abs. 1 erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
- (2)
- Absatz 1 bleibt bei der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines ausländischen Staates nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung außer Betracht.