Abgabenordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 24;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
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Dritter TeilAllgemeine Verfahrensvorschriften
Erster AbschnittVerfahrensgrundsätze
3. UnterabschnittBesteuerungsgrundsätze, Beweismittel
IV.Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen (§ 15) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Über das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.