Abgabenordnung*)
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 24;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
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Vierter TeilDurchführung der Besteuerung
Dritter AbschnittFestsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. UnterabschnittSteuerfestsetzung
III.Bestandskraft
§ 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Vorabverständigungsvereinbarung nach § 89a, einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 geboten ist. Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs oder der einvernehmlichen rückwirkenden Anwendung einer Vorabverständigungsvereinbarung.