Abgabenordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 24;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
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Sechster TeilVollstreckung
Zweiter AbschnittVollstreckung wegen Geldforderungen
3. UnterabschnittVollstreckung in das bewegliche Vermögen
II.Vollstreckung in Sachen
§ 295Unpfändbarkeit von Sachen
- Die §§ 811 bis 811c, 813 Absatz 1 bis 3 und § 882a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde.