Abgabenordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 24;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
Achter TeilStraf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter AbschnittBußgeldvorschriften
§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
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(1)
- Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.
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(2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.