Abgabenordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 24;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
Erster TeilEinleitende Vorschriften
Zweiter AbschnittSteuerliche Begriffsbestimmungen
§ 5Ermessen
- Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.