Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 197
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Dritter AbschnittSchlußvorschriften
Art 97Übergangsvorschriften
§ 10cBilligkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
- § 184 Absatz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2417) ist auch für nach dem getroffene Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung anzuwenden, die Besteuerungszeiträume betreffen, die vor dem abgelaufen sind.