Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 197
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Dritter AbschnittSchlußvorschriften
Art 97Übergangsvorschriften
§ 11Haftung
- (1)
- Die Vorschriften der §§ 69 bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist.
- (2)
- Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Haftung sind in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist.
- (3)
- § 71 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist.
- (4)
- § 73 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem verwirklicht worden ist. Haftungsbegründender Tatbestand im Sinne des Satzes 1 ist die Entstehung der Steuerschuld oder des Anspruchs auf Erstattung einer Steuervergütung.