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Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 17eAufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern

(1)
Die §§ 270, 273 Absatz 1 und § 279 Absatz 2 Nummer 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2131) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
(2)
§ 269 Absatz 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist ab dem anzuwenden. § 279 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist erstmals auf Aufteilungsbescheide anzuwenden, die nach dem erlassen worden sind; § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.