Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 18Außergerichtliche Rechtsbehelfe

(1)
Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des außergerichtlichen Rechtsbehelfs nach den bisherigen Vorschriften; ist über den Rechtsbehelf nach dem zu entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie das weitere Verfahren nach den neuen Vorschriften.
(2)
Nach dem ist eine Gebühr für einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nur noch dann festzusetzen, wenn die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr nach § 256 der Reichsabgabenordnung bereits vor dem eingetreten waren.
(3)
Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs nach den bis zum geltenden Vorschriften der Abgabenordnung. Ist über den Rechtsbehelf nach dem zu entscheiden, richten sich die Art des außergerichtlichen Rechtsbehelfs sowie das weitere Verfahren nach den ab geltenden Vorschriften der Abgabenordnung.
(4)
§ 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 4 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem bekanntgegeben werden.