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Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 1cKrankenhäuser

(1)
§ 67 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 ist ab dem anzuwenden.
(2)
§ 67 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2049) ist ab dem anzuwenden. Für Krankenhäuser, die mit Wirkung zum Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 11 Abs. 1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung vom (BGBl. I S. 2750) angewandt haben, ist § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes ab dem anzuwenden.
(3)
§ 67 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2878) ist ab dem anzuwenden.