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Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 1dSteuerbegünstigte Zwecke

(1)
Die §§ 52, 58, 61, 64 und 67a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2332) sind ab anzuwenden.
(2)
§ 51 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2794) ist ab dem anzuwenden.
(3)
§ 55 Absatz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1768) ist ab dem anzuwenden. § 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und § 58 Nummer 1 bis 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1768) sind auch für vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.