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Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 1eZweckbetriebe

(1)
§ 68 Abs. 6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1850) ist mit Wirkung vom anzuwenden. Die Vorschrift ist auch für vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(2)
Die Vorschrift des § 68 Nr. 9 der Abgabenordnung über die Zweckbetriebseigenschaft von Forschungseinrichtungen ist ab dem anzuwenden. Sie ist auch für vor diesem Zeitpunkt beginnende Kalenderjahre anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(3)
§ 68 Nr. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1a des Gesetzes vom (BGBl. I S. 606) ist ab dem anzuwenden. § 68 Nr. 3 Buchstabe c der Abgabenordnung ist auch für vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.