Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 29Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

§ 163 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist für nach dem getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem abgelaufen oder eingetreten sind.