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Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 30Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

(1)
Die §§ 146a und 379 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung sowie § 379 Absatz 5 und 6 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung sind erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des anzuwenden. Die Mitteilung nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist für elektronische Aufzeichnungssysteme, die der Steuerpflichtige vor dem angeschafft hat, bis zum zu erstatten.
(2)
§ 146b der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist nach Ablauf des anzuwenden. § 146b Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung ist in der am geltenden Fassung vor dem mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine Datenübermittlung über die einheitliche Schnittstelle verlangt werden kann oder dass diese auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden muss. § 146b Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung ist erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des anzuwenden.
(3)
Wurden Registrierkassen nach dem und vor dem angeschafft, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom (BStBl. I S. 1342) entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a der Abgabenordnung nicht erfüllen, dürfen diese Registrierkassen bis zum abweichend von den § 146a und § 379 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 der Abgabenordnung weiter verwendet werden.