Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. I 2363
Erster AbschnittAnwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich
- Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.