Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. I 2363
Erster AbschnittAnwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2Erfindungen
- Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.