Zweiter AbschnittErfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5.Schiedsverfahren
§ 28Gütliche Einigung
In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.