Zweiter AbschnittErfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

5.Schiedsverfahren

§ 29Errichtung der Schiedsstelle

(1)
Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.
(2)
Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.