Arbeitssicherstellungsgesetz
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 370
Dritter AbschnittVerpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. UnterabschnittVerpflichtungsvorschriften
§ 10Inhalt der Verpflichtung
- Durch den Verpflichtungsbescheid (§ 13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.