Arbeitssicherstellungsgesetz*)
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 370
- Eingangsformel
- …
Erster AbschnittGrundsätzliche Vorschriften
- § 1
- Vorrang des freien Arbeitsvertrags
- § 2
- Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
- § 3
- Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
- § 4
- Anwendungsbereich
- § 5
- Befreiungen
- § 6
- Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
Zweiter AbschnittBeschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
- § 7
- Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- § 8
- Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
- § 9
- Zustimmungsverfahren
Dritter AbschnittVerpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. UnterabschnittVerpflichtungsvorschriften
- § 10
- Inhalt der Verpflichtung
- § 11
- Verpflichtungsbehörden
- § 12
- Grundsätze für die Verpflichtung
- § 13
- Verpflichtungsbescheid
2. UnterabschnittRechtsstellung der verpflichteten Person
- § 14
- Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
- § 15
- Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
- § 16
- Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- § 17
- Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
3. UnterabschnittSozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
- § 18
- Allgemeines
- § 19
- Krankenversicherung
- § 20
- Unfallversicherung
- § 21
- Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
- § 22
- Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
- § 23
- Arbeitslosenversicherung
- § 23a
- Pflegeversicherung
Vierter AbschnittErgänzende Vorschriften
- § 24
- Auskunftspflicht
- § 25
- Persönliche Vorstellung
- § 26
- Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
- § 27
- Rechtsweg
Fünfter AbschnittBesondere Vorschriften
1. UnterabschnittFreiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
- § 28
- Anwendung der §§ 14 bis 23
2. UnterabschnittAusbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
- § 29
- Ausbildungsveranstaltungen
- § 30
- Bereithaltungsbescheid
3. UnterabschnittSonderregelungen
- § 31
- Zumutung von Gefahren
Sechster AbschnittDatenverarbeitung
- § 31a
- Datenübermittlung von den Meldebehörden
- § 31b
- Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung
- § 31c
- Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten
Siebter AbschnittSchlussvorschriften
- § 32
- Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
- § 33
- …
- § 34
- Koordinierung und Bedarfsdeckung
- § 35
- Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
- § 36
- Begriffsbestimmung
- § 37
- Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
- § 38
- Rechtsverordnung
- § 39
- Einschränkung von Grundrechten
- § 40
- Inkrafttreten