Arbeitssicherstellungsgesetz
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 370
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Dritter AbschnittVerpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
3. UnterabschnittSozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 23aPflegeversicherung
- § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Dienstherr oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der nach § 16 Dienstbezüge, Unterhaltszuschuß oder Arbeitsentgelt weiter zu zahlen hat, und der neue Arbeitgeber den Beitragszuschuß anteilig nach der Höhe der jeweils zu gewährenden Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse und Arbeitsentgelte zu zahlen haben.