Arbeitssicherstellungsgesetz
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 22.12.2025 I Nr. 370
Gesetze § 26
Index
§ 28
Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
§ 27 Rechtsweg
(1)
Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2)
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
(3)
Absatz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach § 17 dieses Gesetzes.
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