Arbeitssicherstellungsgesetz
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 370
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Erster AbschnittGrundsätzliche Vorschriften
§ 3Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
- Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 sind im Verteidigungsfall zulässig. Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr. 1 und 2 sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Grundgesetzes zulässig. Die Verpflichtung zu Ausbildungsveranstaltungen (§ 29) ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.