Aufenthaltsgesetz
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- Neugefasst durch Bek. v. I 162;
- zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 318
- Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
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Kapitel 10Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 101Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
- (1)
- Eine vor dem erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom (BGBl. I S. 1057) oder in entsprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberechtigung gelten fort als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2.
- (2)
- Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.
- (3)
- Ein Aufenthaltstitel, der vor dem mit dem Vermerk „Daueraufenthalt-EG“ versehen wurde, gilt als Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU fort.
- (4)
- Ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4, der vor dem erteilt wurde, gilt mit den verfügten Nebenbestimmungen entsprechend dem der Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt im Rahmen seiner Gültigkeitsdauer fort.