Aufenthaltsgesetz*)
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- Neugefasst durch Bek. v. I 162;
- zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 318
- Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Kapitel 2Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1Allgemeines
- § 3
- Passpflicht
- § 4
- Erfordernis eines Aufenthaltstitels
- § 4a
- Zugang zur Erwerbstätigkeit
- § 5
- Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
- § 6
- Visum
- § 7
- Aufenthaltserlaubnis
- § 8
- Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- § 9
- Niederlassungserlaubnis
- § 9a
- Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
- § 9b
- Anrechnung von Aufenthaltszeiten
- § 9c
- Lebensunterhalt
- § 10
- Aufenthaltstitel bei Asylantrag
- § 11
- Einreise- und Aufenthaltsverbot
- § 12
- Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
- § 12a
- Wohnsitzregelung
Abschnitt 2Einreise
- § 13
- Grenzübertritt
- § 14
- Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
- § 14a
- Überprüfung an der Außengrenze
- § 15
- Zurückweisung
- § 15a
- Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
- § 15b
- Überprüfung im Bundesgebiet
Abschnitt 3Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
- § 16
- Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
- § 16a
- Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
- § 16b
- Studium
- § 16c
- Mobilität im Rahmen des Studiums
- § 16d
- Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
- § 16e
- Studienbezogenes Praktikum EU
- § 16f
- Sprachkurse und Schulbesuch
- § 16g
- Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
- § 17
- Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
Abschnitt 4Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
- § 18
- Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
- § 18a
- Fachkräfte mit Berufsausbildung
- § 18b
- Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
- § 18c
- Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
- § 18d
- Forschung
- § 18e
- Kurzfristige Mobilität für Forscher
- § 18f
- Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
- § 18g
- Blaue Karte EU
- § 18h
- Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
- § 18i
- Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
- § 19
- ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
- § 19a
- Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
- § 19b
- Mobiler-ICT-Karte
- § 19c
- Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
- § 19d
- Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
- § 19e
- Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
- § 19f
- Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
- § 20
- Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
- § 20a
- Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
- § 20b
- Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
- § 21
- Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
- § 22
- Aufnahme aus dem Ausland
- § 23
- Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
- § 23a
- Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
- § 24
- Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
- § 25
- Aufenthalt aus humanitären Gründen
- § 25a
- Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
- § 25b
- Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
- § 26
- Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6Aufenthalt aus familiären Gründen
- § 27
- Grundsatz des Familiennachzugs
- § 28
- Familiennachzug zu Deutschen
- § 29
- Familiennachzug zu Ausländern
- § 30
- Ehegattennachzug
- § 31
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
- § 32
- Kindernachzug
- § 33
- Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
- § 34
- Aufenthaltsrecht der Kinder
- § 35
- Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
- § 36
- Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
- § 36a
- Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7Besondere Aufenthaltsrechte
- § 37
- Recht auf Wiederkehr
- § 38
- Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
- § 38a
- Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
- § 39
- Zustimmung zur Beschäftigung
- § 40
- Versagungsgründe
- § 41
- Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
- § 42
- Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3Integration
- § 43
- Integrationskurs
- § 44
- Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- § 44a
- Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- § 45
- Integrationsprogramm
- § 45a
- Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
- § 45b
- Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
- § 45c
- Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Kapitel 4Ordnungsrechtliche Vorschriften
- § 46
- Ordnungsverfügungen
- § 47
- Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
- § 47a
- Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
- § 47b
- Reisen in den Herkunftsstaat
- § 48
- Ausweisrechtliche Pflichten
- § 48a
- Erhebung von Zugangsdaten
- § 49
- Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Kapitel 5Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1Begründung der Ausreisepflicht
- § 50
- Ausreisepflicht
- § 51
- Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
- § 52
- Widerruf
- § 53
- Ausweisung
- § 54
- Ausweisungsinteresse
- § 55
- Bleibeinteresse
- § 56
- Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
- § 56a
- Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2Durchsetzung der Ausreisepflicht
- § 57
- Zurückschiebung
- § 58
- Abschiebung
- § 58a
- Abschiebungsanordnung
- § 59
- Androhung der Abschiebung
- § 60
- Verbot der Abschiebung
- § 60a
- Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
- § 60b
- Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
- § 60c
- Ausbildungsduldung
- § 60d
- Beschäftigungsduldung
- § 61
- Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
- § 62
- Abschiebungshaft
- § 62a
- Vollzug der Abschiebungshaft
- § 62b
- Ausreisegewahrsam
- § 62c
- Ergänzende Vorbereitungshaft
- § 62d
- (weggefallen)
Kapitel 6Haftung und Gebühren
- § 63
- Pflichten der Beförderungsunternehmer
- § 64
- Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
- § 65
- Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber
- § 66
- Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
- § 67
- Umfang der Kostenhaftung
- § 68
- Haftung für Lebensunterhalt
- § 69
- Gebühren
- § 70
- Verjährung
Kapitel 7Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1Zuständigkeiten
- § 71
- Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- § 71a
- Zuständigkeit und Unterrichtung
- § 72
- Beteiligungserfordernisse
- § 72a
- Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
- § 73
- Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
- § 73a
- Unterrichtung über die Erteilung von Visa
- § 73b
- Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
- § 73c
- Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
- § 74
- Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1aDurchbeförderung
- § 74a
- Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- § 75
- Aufgaben
- § 76
- …
Abschnitt 3Verwaltungsverfahren
- § 77
- Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
- § 78
- Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
- § 78a
- Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
- § 79
- Entscheidung über den Aufenthalt
- § 80
- Handlungsfähigkeit
- § 81
- Beantragung des Aufenthaltstitels
- § 81a
- Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
- § 82
- Mitwirkung des Ausländers
- § 83
- Beschränkung der Anfechtbarkeit
- § 84
- Wirkungen von Widerspruch und Klage
- § 85
- Berechnung von Aufenthaltszeiten
- § 85a
- Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich
- § 85b
- Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände
- § 85c
- Verfahren zur Prüfung der Zustimmung
- § 85d
- Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist
Abschnitt 4Datenschutz
- § 86
- Erhebung personenbezogener Daten
- § 86a
- Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
- § 86b
- Auslesen von Daten aus Pässen und Schweizer Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen
- § 87
- Übermittlungen an Ausländerbehörden
- § 88
- Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
- § 88a
- Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
- § 89
- Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
- § 90
- Übermittlungen durch Ausländerbehörden
- § 90a
- Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
- § 90b
- Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
- § 90c
- Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
- § 91
- Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
- § 91a
- Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
- § 91b
- Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
- § 91c
- Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
- § 91d
- Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
- § 91e
- Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
- § 91f
- Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
- § 91g
- Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
- § 91h
- Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226
- § 91j
- Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358
- § 91k
- Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358
Kapitel 8Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
- § 92
- Amt der Beauftragten
- § 93
- Aufgaben
- § 94
- Amtsbefugnisse
Kapitel 9Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 95
- Strafvorschriften
- § 95a
- Strafvorschriften
- § 96
- Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
- § 97
- Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
- § 97a
- Geheimhaltungspflichten
- § 98
- Bußgeldvorschriften
Kapitel 9aRechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
- § 98a
- Vergütung
- § 98b
- Ausschluss von Subventionen
- § 98c
- Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 99
- Verordnungsermächtigung
- § 100
- Sprachliche Anpassung
- § 101
- Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
- § 102
- Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
- § 103
- Anwendung bisherigen Rechts
- § 104
- Übergangsregelungen
- § 104a
- Altfallregelung
- § 104b
- Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
- § 104c
- Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht
- § 105
- Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
- § 105a
- Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- § 105b
- Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
- § 105c
- Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
- § 105d
- Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
- § 106
- Einschränkung von Grundrechten
- § 107
- Stadtstaatenklausel
- Anlage
- …