Aufenthaltsgesetz
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- Neugefasst durch Bek. v. I 162;
- zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 318
- Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
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Kapitel 9Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 97Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
- (1)
- Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod eines anderen Menschen verursacht. Wird in den Fällen des § 96 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 96 Absatz 4, der Tod eines anderen Menschen wenigstens leichtfertig verursacht, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
- (2)
- Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.
- (3)
- In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
- (4)
- § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.