Aufenthaltsverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 9 G v. I Nr. 318
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Kapitel 2Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1Passpflicht für Ausländer
§ 10Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer
- In den Reiseausweis für Ausländer können zur Vermeidung von Missbrauch bei oder nach der Ausstellung sonstige Beschränkungen aufgenommen werden, insbesondere die Bezeichnung der zur Einreise in das Bundesgebiet zu benutzenden Grenzübergangsstelle oder die Bezeichnung der Person, in deren Begleitung sich der Ausländer befinden muss. § 46 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.