Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 1Passpflicht für Ausländer

§ 2
Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters
§ 3
Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz
§ 4
Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
§ 5
Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
§ 6
Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland
§ 7
Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
§ 8
Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer
§ 9
Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer
§ 10
Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer
§ 11
Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
§ 11a
Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer für Schülerreisen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 12
Grenzgängerkarte
§ 13
Notreiseausweis
§ 13a
EU-Rückkehrausweis
§ 14
Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen

Abschnitt 2Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Unterabschnitt 1Allgemeine Regelungen

§ 15
Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte
§ 16
Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
§ 17
Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts
§ 17a
Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte

Unterabschnitt 2Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise

§ 18
Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose
§ 19
Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe
§ 20
Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt
§ 21
…
§ 22
Befreiung für Schüler auf Sammellisten

Unterabschnitt 3Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen

§ 23
Befreiung für ziviles Flugpersonal
§ 24
Befreiung für Seeleute
§ 25
Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt
§ 26
Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum

Unterabschnitt 4Sonstige Befreiungen

§ 27
Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten
§ 28
Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer
§ 29
Befreiung in Rettungsfällen
§ 30
Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung
§ 30a
Befreiung in Fällen gescheiterter langfristiger Mobilität nach der Richtlinie (EU) 2021/1883

Abschnitt 3Visumverfahren

§ 31
Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung
§ 31a
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
§ 32
Zustimmung der obersten Landesbehörde
§ 33
Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern
§ 34
Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten
§ 35
Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika
§ 36
Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte
§ 37
Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen
§ 38
Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde

Abschnitt 3aAnerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen

§ 38a
Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen
§ 38b
Aufhebung der Anerkennung
§ 38c
Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden
§ 38d
Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung
§ 38e
Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 38f
Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages

Abschnitt 4Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

§ 39
Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke
§ 40
Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts
§ 41
Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten

Abschnitt 5Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§ 42
Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes
§ 43
Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung

Kapitel 3Gebühren

§ 44
Gebühren für die Niederlassungserlaubnis
§ 44a
Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
§ 45
Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte
§ 45a
Gebühren für Expressverfahren
§ 45b
Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen
§ 45c
Gebühr bei Neuausstellung
§ 46
Gebühren für das Visum
§ 47
Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen
§ 48
Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen
§ 49
Bearbeitungsgebühren
§ 50
Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger
§ 51
Widerspruchsgebühr
§ 52
Befreiungen und Ermäßigungen
§ 52a
Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung
§ 53
Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
§ 54
Zwischenstaatliche Vereinbarungen

Kapitel 4Ordnungsrechtliche Vorschriften

§ 55
Ausweisersatz
§ 56
Ausweisrechtliche Pflichten
§ 57
Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente
§ 57a
Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit Chip nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

Kapitel 5Verfahrensvorschriften

Abschnitt 1Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente

§ 58
Vordruckmuster
§ 59
Muster der Aufenthaltstitel
§ 59a
Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
§ 59b
Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU
§ 60
Lichtbild
§ 60a
Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts
§ 61
Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik

Abschnitt 2Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz

Unterabschnitt 1Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

§ 61a
Datenerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit Chip
§ 61b
Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung
§ 61c
Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller
§ 61d
Nachweis der Erfüllung der Anforderungen
§ 61e
Qualitätsstatistik
§ 61f
Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
§ 61g
Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
§ 61h
Anwendung der Personalausweisverordnung

Unterabschnitt 2Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen

§ 62
Dateisystemführungspflicht der Ausländerbehörden
§ 63
Ausländerdatei A
§ 64
Datensatz der Ausländerdatei A
§ 65
Erweiterter Datensatz
§ 66
Dateisystem über Passersatzpapiere
§ 67
Ausländerdatei B
§ 68
Löschung
§ 69
Visadateien der Auslandsvertretungen
§ 70
(weggefallen)

Unterabschnitt 3Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden

§ 71
Übermittlungspflicht
§ 72
Mitteilungen der Meldebehörden
§ 72a
Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden
§ 73
Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes
§ 74
Mitteilungen der Justizbehörden und der Maßregelvollzugseinrichtungen
§ 75
(weggefallen)
§ 76
Mitteilungen der Gewerbebehörden
§ 76a
Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen

Unterabschnitt 4Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes

§ 76b
Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
§ 76c
Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik

Kapitel 6Ordnungswidrigkeiten

§ 77
Ordnungswidrigkeiten
§ 78
Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 7Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 79
Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte
§ 80
Übergangsregelung für bestimmte Fiktionsbescheinigungen im Zusammenhang mit einem Dokumentenmuster
§ 80a
Übergangsregelungen für britische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
§ 81
Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren
§ 82
Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien
§ 82a
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
§ 82b
Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 83
Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen
§ 84
Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen

Anlage A
…
Anlage B
…
Anlage C
…
Anlage D1
Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
Anlage D2a
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
Anlage D2b
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
Anlage D3
Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
Anlage D4a
(weggefallen)
Anlage D4b
(weggefallen)
Anlage D4c
Ausweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Anlage D4d
Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Anlage D5
(weggefallen)
Anlage D5a
Grenzgängerkarte § 12
Anlage D6
Notreiseausweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2
Anlage D7
(weggefallen)
Anlage D7a
Ausweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Anlage D7b
Vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Anlage D8
(weggefallen)
Anlage D8a
Ausweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
Anlage D8b
Vorläufiger Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Anlage D9
Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6
Anlage D10
Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
Anlage D11
Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
Anlage D11a
Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit Chip nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Anlage D12
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes)
Anlage D13a
Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz)
Anlage D13b
Verlängerung des Visums im Inland
Anlage D14
Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz
Anlage D14a
Dokumente mit Chip nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Anlage D15
Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 5 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU)
Anlage D16
Aufkleber zur Anschriftenänderung (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)
Anlage D17
Muster für den Aufkleber mit Brailleschrift
Anlage D18
Muster Trägervordruck EU-Rückkehrausweis
Anlage D19
Muster Etikett EU-Rückkehrausweis
Anlage E
Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik