Aufenthaltsverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 9 G v. I Nr. 318
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Kapitel 2Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1Passpflicht für Ausländer
§ 7Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
- (1)
- Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne Chip nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, um dem Ausländer die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines hierfür erforderlichen Aufenthaltstitels vorliegen.
- (2)
- Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne Chip zudem nach Maßgabe des § 5 einem in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten ausländischen Familienangehörigen oder dem Lebenspartner eines Deutschen erteilt werden, wenn dieser im Ausland mit dem Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.