Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 9 G v. I Nr. 318
Kapitel 2Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 2Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
Unterabschnitt 1Allgemeine Regelungen
§ 16Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem gegenüber den in Anlage A aufgeführten Staaten eingegangen wurden, dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser zeitlichen Begrenzung entgegenstehen.