Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I 1474

Zweiter AbschnittAllgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

c)Vollstreckung von Entscheidungen

III.Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

§ 29

: Die §§ 27 und 28 gelten entsprechend für gerichtliche Entscheidungen über eine Schuld, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 8. Mai 1945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind.