Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Zuletzt geändert durch Art. 301 V v. 31.8.2015 I 1474

Zweiter AbschnittAllgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

c)Vollstreckung von Entscheidungen

III.Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

§ 30

: Auf die Zwangsvollstreckung aus sonstigen inländischen Vollstreckungsmitteln, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens über eine Schuld erlassen oder errichtet sind, finden die §§ 27 bis 29 entsprechende Anwendung.