Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz*)
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v. I 1466
Erster AbschnittAllgemeines
- § 1
- Begriffsbestimmungen
- § 2
- Geltung des Bereinigungsgesetzes
Zweiter AbschnittEntschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
- § 3
- Inhalt des Entschädigungsanspruchs
- § 4
- Ansprüche aus Zinsscheinen
- § 5
- Beginn der Leistungspflicht
- § 6
- Ausschluß nachträglicher Kürzungen
- § 7
- Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds
- § 8
- Zahlungen an die Konversionskasse
- § 9
- Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
- § 10
- Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher
Dritter AbschnittEntschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
- § 11
- Inhalt des Entschädigungsanspruchs
- § 12
- Fälligkeit der Entschädigungsansprüche
- § 13
- Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung
- § 14
- Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
- § 15
- Gerichtsstand
Vierter AbschnittVerschiedene Vorschriften
- § 16
- Haftung Dritter
- § 17
- Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen
- § 18
- Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
- § 19
- Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG
- § 20
- Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds
Fünfter AbschnittSchlußvorschriften
- § 21
- Land Berlin
- § 22
- Inkrafttreten
- Anlage
- (§ 9 Abs. 1)Verzeichnis nach § 9 Abs. 1