Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 10 G v. I 1466
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Vierter AbschnittVerschiedene Vorschriften
§ 18Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
- (1)
- (2)
- Bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte gewerblicher Betriebe auf den - in Berlin (West) auf den - sind die Entschädigungsansprüche mit keinem höheren Wert anzusetzen, als die Auslandsbonds anzusetzen wären, aus denen die Entschädigungsansprüche herrühren. Das gleiche gilt bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen auf den , und .
- (3)
- Verpflichtungen aus Entschädigungsansprüchen gelten als Valutaverpflichtungen im Sinne des § 99 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen. Dabei tritt in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift an die Stelle des der 30. Dezember des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres.
- (4)
- In der Umstellungsrechnung von Geldinstituten und in der Altbankenrechnung von Berliner Altbanken sind die Verpflichtungen aus Entschädigungsansprüchen so zu behandeln, wie die Verbindlichkeiten aus den Auslandsbonds zu behandeln wären, aus denen die Entschädigungsansprüche herrühren.