Eingangsformel

…

§ 1

Gegenstand der Verordnung

§ 1a

Veröffentlichungspflichten

§ 2

Vertragsabschluß

§ 3

Anpassung der Leistung

§ 4

Art der Versorgung

§ 5

Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen

§ 6

Haftung bei Versorgungsstörungen

§ 7

…

§ 8

Grundstücksbenutzung

§ 9

Baukostenzuschüsse

§ 10

Hausanschluß

§ 11

Übergabestation

§ 12

Kundenanlage

§ 13

Inbetriebsetzung der Kundenanlage

§ 14

Überprüfung der Kundenanlage

§ 15

Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen, Mitteilungspflichten

§ 16

Zutrittsrecht

§ 17

Technische Anschlußbedingungen

§ 18

Messung

§ 19

Nachprüfung von Meßeinrichtungen

§ 20

Ablesung

§ 21

Berechnungsfehler

§ 22

Verwendung der Wärme

§ 23

Vertragsstrafe

§ 24

Abrechnung, Preisänderungsklauseln

§ 25

Abschlagszahlungen

§ 26

Vordrucke für Rechnungen und Abschläge

§ 27

Zahlung, Verzug

§ 28

Vorauszahlungen

§ 29

Sicherheitsleistung

§ 30

Zahlungsverweigerung

§ 31

Aufrechnung

§ 32

Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

§ 33

Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung

§ 34

Gerichtsstand

§ 35

Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme

§ 36

Berlin-Klausel

§ 37

Inkrafttreten

Schlußformel

…

Anhang EV

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1008) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -